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Änderungen im Sozialrecht 2016

Krankenschwestern mit Bett vor dem Aufzug
upixa / Fotolia.com

Krankenhausreform, E-Health-Gesetz, Alterssicherung der Landwirte sind nur einige Stichworte im seit Anfang des Jahres geltenden Sozialrecht. Hier finden Sie alle wesentlichen Änderungen.

Beherrschendes Thema in der nationalen Politik ist die Bewältigung der im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom stehenden Aufgaben. Die Sozialgesetzgebung ist davon jedoch bisher so gut wie unberührt. Asylbewerber erhalten zwar das, was sie für das tägliche Leben brauchen (auch Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt), jedoch richtet sich der Anspruch nicht nach den Sozialgesetzbüchern, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das gehört im formalen Sinne nicht zum Sozialrecht.

Gesundheit

Versorgungsstärkungsgesetz: Durch das Versorgungsstärkungsgesetz soll auch in Zukunft eine gut erreichbare medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau sichergestellt werden. Konkrete Verbesserung ist das Recht auf einen Facharzttermin. Deshalb sind die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet worden, Terminservicestellen einzurichten. Sie sollen Versicherten mit einer Überweisung innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt vermitteln. Die Versicherten haben jetzt einen Anspruch auf Einholung einer unabhängigen ärztlichen Zweitmeinung bei bestimmten Krankheitsfällen. Zusätzlich sind weitere Maßnahmen vorgesehen, um insbesondere in ländlichen Regionen eine gute medizinische Versorgung sicherzustellen.

Präventionsgesetz: Mit dem Präventionsgesetz wurde eine neue Struktur geschaffen, um Prävention und Gesundheitsförderung in allen Teilen der Gesellschaft zu stärken. So können die Krankenkassen, die Pflegekassen, die Renten- und die Unfallversicherungsträger und alle anderen Akteure in Bund, Ländern und Kommunen zukünftig ihre Ressourcen stärker bündeln und sich auf gemeinsame Ziele und Vorgehensweisen verständigen. Um dies zu erreichen, ist eine nationale Präventionsstrategie mit gemeinsamen Zielen und Handlungsfeldern erarbeitet worden. Konkret sollen

  • die Gesundheitsförderung in der Kita, der Schule, am Arbeitsplatz und im Pflegeheim verbessert werden,
  • Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Empfehlungen für individuelle Maßnahmen zur Prävention (z. B. Kurse zur Bewegung, Ernährung, Stressbewältigung) ausgeweitet werden,
  • Präventionsangebote der Krankenkassen mit den Angeboten der Jobcenter verzahnt werden, um auch Erwerbslose zu erreichen und
  • insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung stärker unterstützt werden.

Krankenhausreform: Mit der Krankenhausreform wurden die Grundlagen für eine gute Weiterentwicklung der qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung in Deutschland gelegt. Notwendig wurde das wegen der demographischen Entwicklung der Bevölkerung, der Veränderung der Bevölkerungsdichte im ländlichen Raum und dem Fortschritt bei den modernen Behandlungsmöglichkeiten und der aufwändigen Medizintechnik.

Frau mit Headset
Kassenärztliche Vereinigungen sind verpflichtet worden, Terminservicestellen einzurichten. Sie sollen Versicherten mit einer Überweisung innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt vermitteln.

Ziele der Krankenhausreform sind die Sicherstellung einer gut erreichbaren Versorgung vor Ort und hohe Qualität durch Spezialisierung, zum Beispiel in den Universitätskliniken. Die Versorgung im Krankenhaus wird mit mehr Pflegepersonal am Krankenbett verbessert. Dazu erhalten die Krankenhäuser mehr Geld, um dauerhaft mehr Personal zu beschäftigen. Zum besseren Schutz der Patienten vor gefährlichen Krankenhausinfektionen werden mehr Hygienefachkräfte eingestellt und ausgebildet. Bestehende Versorgungslücken werden für Patienten ohne Ansprüche auf Pflegeleistungen geschlossen, die nach einem längeren Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Operation außerhalb eines Krankenhauses vorübergehend weiter versorgt werden müssen. Sie können eine Kurzzeitpflege als neue Leistung der gesetzlichen Krankenkassen in einer geeigneten Einrichtung in Anspruch nehmen. Ergänzend dazu werden die Ansprüche auf häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe erweitert.

E-Health-Gesetz: Durch das E-Health-Gesetz wurden die Grundlagen für eine sichere digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen gelegt und ein Fahrplan für die Einführung mit höchsten Sicherheitsstandards und nutzbringenden Anwendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte festgelegt. Stichworte dafür sind elektronische Arztbriefe, elektronische Patientenakten oder Telemedizin. Dabei stehen Patientennutzen, Datenschutz und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt. Die einzelnen Projekte sind angestoßen und werden 2016 und in den Folgejahren umgesetzt. Konkret erhalten ab Oktober 2016 Versicherte, denen regelmäßig drei oder mehr Medikamente gleichzeitig verordnet werden, Anspruch auf einen Medikationsplan in Papierform. Das ist vor allem für ältere und alleinlebende Menschen eine große Hilfe. Apotheker sind von Anfang an einbezogen und bei Änderungen der Medikation auf Wunsch des Versicherten zur Aktualisierung verpflichtet.

Hospiz- und Palliativgesetz: Das Hospiz- und Palliativgesetz fördert den flächendeckenden Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung und stärkt sie überall dort, wo Menschen ihre letzte Lebensphase verbringen – im häuslichen Umfeld, im Hospiz, im Pflegeheim und im Krankenhaus. Zugleich werden Information und Beratung verbessert, damit die Hilfsangebote besser bekannt werden. Konkret werden jetzt zum Beispiel

  • ambulante Hospizdienste und stationäre Hospize besser von den Krankenkassen finanziert,
  • die Sterbebegleitung ausdrücklicher Bestandteil des Versorgungsauftrages der Sozialen Pflegeversicherung und
  • der Anspruch für Versicherte auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Gesetzlichen Krankenkassen zu den Leistungen der Palliativund Hospizversorgung verbessert.

Krankenkassenbeiträge: Die Krankenkassenbeiträge sind durch Anhebung der Zusatzbeiträge bei rund zwei Drittel der Krankenkassen seit dem 1. Januar 2016 im Schnitt um 0,2 Prozentpunkte
gestiegen. Diese Entwicklung war vorhersehbar, da höhere Ausgaben für Arzneimittel, Ärzte und Kliniken finanziert werden müssen. Nicht zuletzt auch wegen der oben beschriebenen gesetzlichen Änderungen. Interessant ist, dass die Spanne der allein vom Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge sich weiter vergrößert und damit der Wettbewerbsdruck auf die Krankenkassen steigt, die einen überdurchschnittlich hohen Zusatzbeitrag haben. Eine gute Übersicht zu den Zusatzbeiträgen hat der GKVSpitzenverband in seinem Internetangebot veröffentlicht.

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) ist seit 1. Januar 2016 in neuer Trägerschaft. Die Berater der UPD sind jetzt wochentags bis 22:00 Uhr sowie samstags von 8:00 bis 18:00 Uhrnund damit deutlich länger als bisher über die bundesweitnkostenfreie Rufnummer 08000117722 erreichbar. Ratsuchende können sich zum Beispiel über gängige Behandlungsmethoden bei bestimmten Erkrankungen informieren, sich zu Arztrechnungennoder zu Leistungen der Krankenversicherungnsowie weiteren sozialrechtlichen Fragen beraten lassen. Sofern Anliegen nicht telefonisch geklärt werden können, werden zudem ab 1. April 2016 bundesweit an 30 Beratungsstellen und drei Beratungsmobilen persönliche Beratungsmöglichkeiten angeboten. Dabei wird die Neutralität und Unabhängigkeit der Beratung gewahrt.

Pflegeversicherung

Leistungen: Das Zweite Pflegestärkungsgesetz ist zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es definiert einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und führt ein neues Begutachtungsinstrument für eine gerechte, individuellere Begutachtung der Pflegebedürftigen ein. Wirken werden diese Änderungen erst ab 1. Januar 2017. 

Warum wird die Pflegebedürftigkeit neu definiert? Pflegebedürftigkeit hat sich bisher vor allem auf körperliche Beeinträchtigungen bezogen und wurde deshalb pflegebedürftigen Menschen mit kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen nur zum Teil gerecht. Das betraf auch viele Menschen
mit Demenzerkrankungen. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff war deshalb schon seit seiner Einführung in der Kritik. Demenzkranke Menschen sind häufig körperlich kaum eingeschränkt und können dennoch ihren Alltag nicht selbstständig bewältigen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nimmt den Menschen in seiner Lebenswelt in den Blick und berücksichtigt alle für das Leben und die Alltagsbewältigung eines Pflegebedürftigen relevanten Beeinträchtigungen. Körperliche, kognitive und psychische Beeinträchtigungen werden bei der Einstufung gleichermaßen und pflegefachlich angemessen berücksichtigt. Mit dem neuen System kann auch besser geplant werden, welche Art von Unterstützung ein pflegebedürftiger Mensch tatsächlich braucht.

Es wird anstelle der drei Pflegestufen fünf Pflegegrade geben. Bei der Begutachtung werden die Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten der Menschen in den Bereichen Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen sowie Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte bewertet.

Der Medizinische Dienst wird sich künftig ansehen, wie selbstständig jemand ist und welche Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten vorliegen. Erst aufgrund einer Gesamtbewertung aller Fähigkeiten und Beeinträchtigungen erfolgt die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade. Das Zählen von Minuten für den Pflegeaufwand spielt in der neuen Begutachtung und damit für die Einstufung keine Rolle mehr. Über die Leistungshöhe entscheidet künftig, was jemand noch selbst kann und wofür Unterstützung nötig ist. Für bereits heute Pflegebedürftige werden die Pflegestufen automatisch ohne neuen Antrag in die Pflegegrade übergeleitet. Dabei ist sichergestellt, dass niemand durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs schlechter gestellt wird.

Bereits jetzt wurde die zeitnahe Pflegeberatung der Betroffenen verbessert. Wer einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung stellt, dem muss die Pflegekasse seit 1. Januar 2016 innerhalb von zwei Wochen aktiv eine Pflegeberatung anbieten, die auch auf Wunsch zu Hause durchgeführt werden kann.

Beiträge: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung bleibt im Jahr 2016 stabil bei 2,35 Prozent und 2,6 Prozent für Kinderlose. Erst ab 1. Januar 2017 wird er um 0,2 Prozentpunkte steigen, um die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit verbundenen Leistungsverbesserungen zu finanzieren. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen dann bis ins Jahr 2022 stabil bleiben.

Weinlese, Mann mit Weintrauben
Für die Beschäftigten in der Agrarbranche steigt 2016 der mit Tarifvertrag vereinbarte Mindestlohn von 7,40 Euro auf 8,00 Euro je Stunde; in den neuen Bundesländern und Berlin davon abweichend auf 7,90 Euro je Stunde.

Rentenversicherung

Anhebung der Altersgrenzen – Rente mit 67: In der gesetzlichen Rentenversicherung steigen im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Die Regelaltersgrenze wird für Versicherte, die 1951 geboren sind und für die keine Vertrauensschutzregelungen gelten, auf 65 Jahre und fünf Monaten angehoben. Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich die Regelaltersgrenze zunächst um je einen weiteren Monat; später wird in Stufen von zwei Monaten pro Jahrgang angehoben. Erst für die Jahrgänge 1964 und jünger wird die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren liegen.

Beitragssatz: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibt bei 18,7 Prozent. In der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt der Beitragssatz 24,8 Prozent.

Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung: Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 84,15 Euro monatlich. 

Rentenanpassung: Die jährliche Rentenanpassung erfolgt zum 1. Juli eines jeden Jahres. Auch wenn die genaue Festlegung erst im Frühjahr erfolgen kann, ist bereits jetzt sicher, dass die Renten in diesem Jahr zwischen vier und fünf Prozent steigen werden. Eine solche Erhöhung gab es seit fast 20 Jahren nicht mehr. Gründe für die große Steigerung in diesem Jahr sind die andauernd gute Wirtschaftslage, die Entwicklung der Bruttolöhne und einmalige Sondereffekte, wie zum Beispiel die Senkung des Beitrags zum 1. Januar 2015. Bei einer Rente von 1.000 Euro steigt sie damit zwischen 40 und 50 Euro monatlich.

Arbeitsmarkt

Mindestlohn: Auch wenn sich zum 1. Januar 2016 der gesetzliche Mindestlohn nicht geändert hat und weiterhin bei 8,50 Euro liegt, sollen 2016 die Weichen für eine erste Anhebung gestellt werden. Im Juni 2016 wird die Mindestlohnkommission entscheiden, ob der gesetzliche Mindestlohn erhöht wird. Die Kommission ist mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern besetzt und wird sich bei der Neufestsetzung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung in Deutschland orientieren. 

Für die Beschäftigten in der Agrarbranche steigt dagegen der mit Tarifvertrag vereinbarte Mindestlohn ab 1. Januar 2016 von 7,40 Euro auf 8,00 Euro je Stunde. Abweichend davon gelten für Arbeitsorte in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 7,90 Euro je Stunde.

Neue Regelbedarfsstufen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Die Unterstützungsleistungen für die Leistungsbezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (ehemalige Sozialhilfe) erhöhen sich um die in der Tabelle 1 angegebenen Beträge.

Die sogenannten Regelsätze werden jährlich überprüft und fortgeschrieben. Die Fortschreibung der Regelsätze wird anhand eines Mischindexes errechnet. Dieser Mischindex setzt sich zu 70 Prozent aus der Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen.

Kurzarbeitergeld: Die gesetzliche Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes ist seit 1. Januar 2016 von sechs auf zwölf Monate verlängert worden. Mit dieser Maßnahme soll Arbeitslosigkeit vermieden und insgesamt ein positiver Einfluss auf den Arbeitsmarkt erreicht werden.

Verlängerung der Sonderregelung zum Arbeitslosengeld: Für Personen, die überwiegend kurz befristete Beschäftigungen ausüben, galt bis zum 31. Dezember 2015 eine Sonderregelung zum Arbeitslosengeld. Sie können die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits durch Versicherungszeiten von mindestens sechs Monaten anstelle 12 Monaten erfüllen. Diese Regelung wird um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016 verlängert.

Insolvenzgeld: Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld ist ab 1. Januar 2016 von bisher 0,15 Prozent auf 0,12 Prozent gesenkt worden. Hintergrund ist die positive Erwartung der voraussichtlichen Entwicklung der Insolvenzereignisse.

Berufsberatung/Ausbildungsvermittlung/Ausbildungsförderung: Ausbildungsbegleitende Hilfen wie zum Beispiel Maßnahmen zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten können seit dem 1. Januar 2016 auch von Geduldeten in Anspruch genommen werden. Ziel ist, insbesondere Ausbildungsabbrüche zu verhindern. Des Weiteren umfasst die Änderung auch die Möglichkeit, die Leistungsberechtigten früher in assistierter Ausbildung und mit ausbildungsbegleitenden Hilfen zu unterstützen. Das können konkret Stütz- und Förderunterricht sowie sozialpädagogische Hilfen im Alltag sein.

Rechen- und Grenzwerte

Gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr wurden turnusgemäß die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung angepasst. Einen Überblick über die wichtigsten Sozialversicherungsrechengrößen gibt Tabelle 2.

Landwirtschaftliche Sozialversicherung Alterssicherung der Landwirte: Entsprechend einem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag wurden die Regelungen zur Hofabgabeverpflichtung neu gestaltet. Die Neuregelungen zur Hofabgabeverpflichtung sind am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Im Einzelnen wurden folgende Erleichterungen bei der Hofabgabeverpflichtung geschaffen:

  • Bei der Hofübergabe an den Ehepartner wird der Rentenanspruch erhalten bleiben, wenn der übernehmende Ehepartner die Regelaltersgrenze erreicht, den Hof aber noch nicht abgegeben hat.
  • Der rentenunschädliche Rückbehalt landwirtschaftlich genutzter Flächen wird auf maximal 99 Prozent der Mindestgröße erhöht. Zurückbehaltene Flächen werden einen Rentenanspruch künftig erst dann ausschließen, wenn sie die Mindestgröße überschreiten. Das sind beispielsweise für landwirtschaftliche Flächen 8 Hektar.
  • Durch Änderungen im Krankenversicherungsrecht wird flankierend sichergestellt, dass es in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Versicherungspflicht als Rentner verbleibt, solange der rentenunschädliche Rückbehalt nicht überschritten wird.
  • Mit der wirkungsgleichen Übernahme einer Regelung aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird auch in der Alterssicherung der Landwirte eine spätere Inanspruchnahme der Altersrente honoriert werden. Derjenige, der seine Rente später beantragt, erhält für jeden Monat für den er keine Rente in Anspruch nimmt, einen Zuschlag in Höhe von 0,5 Prozent.
  • Die Vorschriften zur Hofabgabe werden so geändert, dass die Abgabevoraussetzung auch durch die Einbringung eines landwirtschaftlichen Unternehmens in eine Gesellschaft erfüllt werden kann.
  • Die Regelung der Ermächtigung zur Landveräußerung oder Landverpachtung wird aufgehoben und damit ein Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet.

Im Grundsatz bleibt die Hofabgabeverpflichtung erhalten, damit die nach wie vor bedeutsame agrarstrukturelle Wirkung der Hofabgabe nicht verloren geht. Jedoch werden durch die gesetzlichen Änderungen weitere Möglichkeiten geschaffen, dem Hofabgabeerfordernis gerecht zu werden. 

Bundesmittel zur Senkung der Unfallversicherungsbeiträge: 2016 stehen insgesamt 178 Millionen Euro Bundesmittel für die Senkung der Unfallversicherungsbeiträge zur Verfügung. Das sind 78
Millionen Euro mehr als geplant. Hintergrund für die Aufstockung sind die aktuellen Niedrigpreise, die viele Betriebe in eine schwierige wirtschaftliche Lage gebracht haben. Durch den erhöhten Zuschuss sollen die durch die Preisentwicklung entstandenen wirtschaftlichen Einbußen abgefedert werden. Er führt dazu, dass der Unfallversicherungsbeitrag der zuschussberechtigten land- und forstwirtschaftlichen Unternehmer durch Bundesmittel um rund 16 Prozentpunkte mehr gesenkt wird und damit um insgesamt rund 36 Prozent. Die zusätzlichen Bundesmittel werden mit dem nächsten Beitragsbescheid der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft im August 2016 verrechnet.

Änderungen beim Beitragsvorschussverfahren der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft: Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft ermöglicht ab 2016 mehr Unternehmern, ihren Beitrag in drei Teilbeträgen zu zahlen. Bisher mussten Beiträge, die 305 Euro nicht überstiegen, zu 80 Prozent bereits am Beginn des Jahres gezahlt werden. Ab der nächsten Beitragserhebung können diese Beiträge auch zu jeweils 40 Prozent am 15.01. und 15.05. des Jahres gezahlt werden. Die Schlussabrechnung der letzten 20 Prozent erfolgt wie bisher mit Fälligkeit am 15.09. des Jahres.

Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenkasse: In der Beitragstabelle der Landwirtschaftlichen Krankenkasse gab es zum 1. Januar 2016 nur eine Änderung. Der Beitrag in der höchsten Beitragsklasse 20 wurde angehoben von 532,50 Euro auf 575,44 Euro monatlich. Diese Erhöhung ist zwingend für die Landwirtschaftliche Krankenkasse aufgrund der gesetzlichen Vorgaben.

Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte: In der Alterssicherung der Landwirte steigt der monatliche Beitrag im Vergleich zum Jahr 2015 von 232 Euro auf 236 Euro in den alten Ländern. In den neuen Ländern steigt der Beitrag von 199 Euro auf 206 Euro. Die geänderten Beitragszuschüsse können der Tabelle 3 entnommen werden.

Beitrag zur landwirtschaftlichen Pflegekasse: Der Beitrag, den landwirtschaftliche Unternehmer für sich und ihre mitarbeitenden Familienangehörigen zur landwirtschaftlichen Pflegekasse entrichten müssen, liegt 2016 bei 15,0 Prozent ihres Krankenkassenbeitrags. Kinderlose bezahlen wie in der allgemeinen sozialen Pflegeversicherung einen Beitragszuschlag. Der Beitrag inklusive des Zuschlags beträgt für Kinderlose 16,6 Prozent des Krankenkassenbeitrags. 

Die wichtigsten Rechenwerte für die landwirtschaftliche Sozialversicherung sind in den Tabellen 2 und 3 zusammengestellt.

 

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Die Autoren

Sarah Kuch

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Bonn

Jürgen Landgrebe

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Bonn