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Besondere Pflichten nach dem Infektionsschutzgesetz

Tätige im Lebensmittelbereich können Krankheitserreger sehr leicht verbreiten. Daher müssen sie ihre Tätigkeit bei bestimmten Erkrankungen zeitweise oder dauerhaft aufgeben.

Hände halten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
aid, Jörg Loeffke

Gelangen Krankheitserreger in einer Gemeinschaftseinrichtung auf oder in Lebensmittel und vermehren sich dort, können sie Massenerkrankungen auslösen. Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist geregelt, wie in bestimmten Erkrankungsfällen zu handeln ist.

Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote

Bestimmte Krankheitserreger können sich in einigen Lebensmitteln besonders leicht vermehren. Zu diesen Lebensmitteln zählen:

  • Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus,
  • Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis,
  • Fische, Krebse, Weichtiere und Erzeugnisse daraus,
  • Eiprodukte,
  • Säuglings- und Kleinkindernahrung,
  • Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse,
  • Backwaren mit nicht durchgebackener oder nicht durcherhitzter Füllung oder Auflage (z. B. Sahnestücke),
  • Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaise, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefe,
  • Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr.

Wer als Mitarbeiter solche Lebensmittel im Betrieb verarbeitet oder herstellt, muss bei folgenden Symptomen sofort den Arbeitgeber informieren und anstatt zur Arbeit zum Arzt gehen, um sich dort untersuchen und gegebenenfalls krankschreiben zu lassen:

  • Durchfall: mehr als zwei Mal pro Tag dünnflüssiger Stuhlgang, oft einhergehend mit Übelkeit, Erbrechen und Fieber. 
  • Hohes Fieber mit schweren Kopf- und Bauchschmerzen, evtl. Verstopfung. 
  • Gelbfärbung der Augäpfel und der Haut. 
  • Gerötete, schmierig belegte, nässende oder geschwollene Haut oder offene Wunden mit Eiter.

Das IfSG regelt Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote und Meldepflichten gegenüber dem Gesundheitsamt bei infektiösen Erkrankungen. Nicht mehr mit Lebensmitteln umgehen dürfen Personen, die beispielsweise:

  • an Typhus, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr, Salmonellose, einer anderen infektiösen Gastroenteritis oder Virushepatitis A oder E erkrankt oder dessen verdächtig sind, 
  • an infizierten Wunden oder an Hautkrankheiten erkrankt sind, bei denen die Möglichkeit besteht, dass deren Krankheitserreger auf Lebensmittel übertragen werden können, 
  • die Krankheitserreger wie Shigellen, Salmonellen, enterohämorrhagische E. coli oder Choleravibrionen ausscheiden.

Informations- und Meldepflichten für Mitarbeiter

Köchin meldet sich bei Chef krank
Bei Durchfall und Erbrechen sofort den Küchenchef informieren

Es besteht die Verpflichtung als Mitarbeiter den Arbeitgeber unverzüglich zu informieren, wenn er

  • an einer der beschriebenen meldepflichtigen Krankheiten leidet oder entsprechende typische Symptome bemerkt,
  • aus einem Urlaubsgebiet zurückkehrt, in dem ansteckende Infektionskrankheiten weit verbreitet sind,
  • infizierte Wunden aufweist,
  • an ansteckenden Hautkrankheiten leidet,
  • Ausscheider von Krankheitserregern ist.

Weitere Informationen zum Infektionsschutzgesetz

Was fordert das IfSG bei der Betreuung von Kindern in Gemeinschaftseinrichtungen, zum Beispiel Kitas und Schulen?

Personen, die an schweren Infektionskrankheiten leiden oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie daran erkrankt sind, müssen von Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche ferngehalten werden. Denn dies gilt als eine der wirksamsten Schutzmaßnahmen vor der Verbreitung von Infektionskrankheiten.

Detaillierte Vorschriften zum Infektionsschutz in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte, Schulen und Ausbildungseinrichtungen enthalten die §§ 33-36 IfSG. Sie gelten für alle Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung für Kinder und Jugendliche beschäftigt, also Lehrer, Erzieher und ehrenamtliche Helfer. Und auch die betreuten Kinder und Kontaktpersonen, beispielsweise diejenigen, die mit den Betreuenden oder Betreuten zusammenleben, in der Regel also Familienangehörige, fallen in bestimmten Erkrankungsfällen unter die Bestimmungen des IfSG. Sie alle dürfen eine Gemeinschaftseinrichtung weder besuchen noch betreten, wenn sie nachweislich an einer Krankheit leiden, die in § 34 IfSG genannt ist oder auch nur der Verdacht darauf besteht. Dazu zählen insgesamt 20 Krankheiten, darunter Mumps, Windpocken, Keuchhusten und auch Kopfläuse.

Welche Belehrens- und Mitteilungspflichten gelten bei der Betreuung von Kindern in Gemeinschaftseinrichtungen?

Nach § 35 IfSG sind Personen, die regelmäßig in einer Gemeinschaftseinrichtung tätig sind und Kontakt mit den Betreuten haben, erstmalig vor Tätigkeitsaufnahme und weiter mindestens im Abstand von zwei Jahren von ihrem Arbeitgeber über die gesundheitlichen Anforderungen und Mitwirkungspflichten zu belehren. Darüber ist ein Protokoll zu erstellen, das seitens der Dienststelle drei Jahre aufbewahrt werden muss. Wer zudem in Gemeinschaftseinrichtungen regelmäßig mit Lebensmitteln in Kontakt kommt, hat zusätzlich die §§ 42 und 43 IfSG zu beachten. Regelmäßiger Kontakt liegt vor, wenn Lebensmittel direkt (z. B. mit der Hand) oder indirekt (etwa mit Geschirr und Besteck) berührt werden oder wenn Lebensmittel gewerbsmäßig hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht werden.

Es besteht außerdem in Erkrankungs- oder Verdachtsfällen der in § 34 IfSG genannten Krankheiten die Pflicht, dies der Gemeinschaftseinrichtung sofort mitzuteilen. Die Leitung muss jede Person, die dort neu beschäftigt oder betreut wird (bzw. deren Sorgeberechtigte) über die Pflicht zur Mitteilung belehren. Hierzu steht den Einrichtungen ein Merkblatt zur Verfügung. Wenn Erkrankungs- oder Verdachtsfälle auftreten, muss die Leitung der Gemeinschaftseinrichtung unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt benachrichtigen und krankheits- sowie personenbezogene Angaben machen. Dies kann entfallen, wenn die Mitteilung nachweislich durch eine andere befugte Person erfolgt ist, z. B. durch den feststellenden Arzt.

Autorinnen: Ute Gomm, aid; Dr. Sabine Lehmann, Bonn und Dörte Wehmöller, Bonn |

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