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Die neue Düngeverordnung

Am 16.2.2017 hat der Bundestag das neue Düngerecht beschlossen. Ende März soll der Bundesrat über die Neuregelungen befinden. Die Zustimmung der Länderkammer gilt unter Experten als sicher.

Güllefass mit Schleppschläuchen im Einsatz auf dem Feld
aid

Warum überhaupt ein neues Düngerecht?

Das Düngerecht in Deutschland besteht im Wesentlichen aus dem Düngegesetz und der Düngeverordnung. Europarechtlich ist die EG-Nitratrichtlinie maßgeblich. Um die Ziele der europarechtlichen Vorgaben zu erreichen, war eine Neufassung notwendig. Hier stehen die Umweltinteressen im Vordergrund. Die Neuregelung hat daher diese und die landwirtschaftliche Praxis zusammenzuführen. Dies stellt nach Ansicht Vieler einen erheblichen Spagat dar.

Wirtschaftliche Folgen

Bei der Vorstellung der Neuregelung im Bundestag ließ das Bundeslandwirtschaftsministerium verkünden, dass "mit der neuen Düngeverordnung ein ausgewogener Ausgleich zwischen den Umweltinteressen und einer praxistauglichen Lösung für unsere Bauern gelungen" sei. Den durch die Umsetzung entstehenden Mehraufwand für die Wirtschaft beziffert das BMEL auf 111,7 Mio. Euro jährlich und durch mögliche Länderregelungen mit 79,5 Mio. Euro jährlich zusätzlich zum bisherigen Aufwand.

Wesentliche Neuerungen für die Landwirtschaft

Düngeverordnung - Die wohl spürbarsten Änderungen

  • eine Verlängerung der Sperrfrist für die Ausbringung von Düngemitteln auf Ackerflächen nach Ernte der Hauptfrucht bis zum 31.01; Grünland vom 01.11. bis 31.01; für Festmist und Kompost wird eine Sperrfrist vom 15.12 bis 15.01 eingeführt. Allerdings bleiben den zuständigen Behörden Verschiebungen der Fristen vorbehalten. Ob hiervon Gebrauch gemacht wird, bleibt abzuwarten.
  • Die Abstände zu Gewässern, die bei der Ausbringung von Düngemitteln einzuhalten sind, vergrößern sich
  • Die Vorgaben für die Lagerkapazität von flüssigen Wirtschaftsdüngern - etwa in Güllekellern - werden vereinheitlicht. Vorgesehen ist eine Kapazität von 6 Monaten. Betriebe mit hoher Tierzahl oder geringen eigenen Ausbringungsflächen müssen ab 2020 Kapazitäten für 9 Monate schaffen. Für Festmist werden 2 Monate vorgesehen.

Düngegesetz - Die wesentlichen Änderungen

  • Tierhaltende Betriebe mit mehr als 2,5 Großvieheinheiten (GV) je Hektar (ha) und mehr als 30 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche (LN) oder Betriebe mit mehr als 50 GV müssen eine Stoffstrombilanz erstellen. Diese Stoffstrombilanz, die sich an der bisher bekannten Hoftorbilanz orientiert, soll ab 2023 für alle Betriebe mit mehr als 20 ha LN oder mehr als 50 GV gelten. Damit ist der überwiegende Teil der Betriebe spätestens ab diesem Zeitpunkt betroffen.
  • Die Stoffstrombilanz ist für alle Betriebe Pflicht, die Wirtschaftsdünger aufnehmen.
  • Die zuständigen Behörden werden ermächtigt, zur Kontrolle auch andere Daten einzusehen und auszuwerten. Dies sind etwa Daten aus InVeKos (Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem), der HIT-Datenbank (Herkunftssicherungs- und Informationssystem Tiere) oder Daten der Bau- und Immissionsschutzbehörden.

Ausblick

Am 10.03.2017 wird der Bundesrat über das Düngegesetz abstimmen. Dieses ist Voraussetzung für die Düngeverordnung, welche am 31.03.2017 Gegenstand der Abstimmung im Bundesrat sein soll, nachdem der Bundestag das Gesetz bereits verabschiedet hat. Da die Fraktionen recht einheitlich entschieden haben und nicht unerheblicher Druck aus Europa ausgeübt wird, ist von einer Zustimmung auszugehen. Dann muss nur noch der neue Bundespräsident ausfertigen. Landwirte sollten sich bei Unsicherheiten über die Auswirkungen für ihren Betrieb bei der zuständigen Kammer oder den Landwirtschaftsämtern beraten lassen. Der Bußgeldrahmen bei Verstößen wird sich ebenfalls erhöhen.

Gerhard Kerres, Fachanwalt für Agrarrecht, Bonn |

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