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Gesundheitsbezogene Angaben

Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel können den Verbraucher täuschen. Mit der Health Claims-Verordnung soll Rechtssicherheit geschaffen und der Verbraucher geschützt werden.

Margarine-Packung mit Health-Claim auf Etikett
Peter Meyer, aid

Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel müssen stimmen und dürfen den Verbraucher nicht täuschen. Das klingt einfach, hat jedoch in der Praxis immer wieder zu Problemen geführt, etwa wenn es um die Entscheidung ging, wann eine Aussage richtig ist und als wissenschaftlich erwiesen gilt. Mit einem Zulassungsverfahren für gesundheitsbezogene Angaben wollte der europäische Gesetzgeber gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen:

  • eine bessere Information des Verbrauchers mit Hilfe unabhängig geprüfter, wissenschaftlich erwiesener Gesundheitsangaben
  • mehr Rechtssicherheit für Hersteller und
  • ein besseres Funktionieren des EU-Binnenmarktes durch einheitliche Regelungen.

Start mit Anlaufschwierigkeiten...

Die Regel heißt jetzt also: Gesundheitsbezogene Angaben dürfen in der Lebensmittelwerbung nur verwendet werden, wenn sie von der Europäischen Kommission ausdrücklich zugelassen wurden und den Verbraucher nicht täuschen. Andere Gesundheitsangaben, die das EU-Zulassungsverfahren nicht bestanden haben, sind für Lebensmittel tabu. Welche Angaben zugelassen sind, lässt sich über eine Internetseite der Kommission recherchieren – zumindest teilweise. Denn das neue System hat einen Haken: Noch immer sind die Zulassunganträge für unzählige Anträge nicht abgeschlossen. Momentan gibt es daher drei Kategorien von Gesundheitsangaben:

  • zugelassene Gesundheitsangaben wie zum Beispiel "Alpha-Linolensäure unterstützt die Erhaltung eines normalen Cholesterinspiegels" oder "Biotin unterstützt die normale Funktion des Nervensystems"
  • abgelehnte Gesundheitsangaben wie zum Beispiel "Kuhmilch fördert die Zahngesundheit" oder "die Schokolade, die dir wachsen hilft"´,
  • bislang nichtbewertete Gesundheitsangaben.

Solange Gesundheitsangaben nicht abschließend bewertet wurden, darf damit geworben werden, vorausgesetzt sie sind  – nach Herstellermeinung – wissenschaftlich fundiert und für den Verbraucher nicht täuschend. Es ist noch unklar, bis wann alle Zulassungsanträge abgearbeitet sind und ab wann die schon viel zitierte Botschaft "Erlaubt ist nur, was auf der Liste steht" auch tatsächlich gilt.

Erweiterte Kennzeichnungspflichten

Wird ein Lebensmittel mit einer besonderen Wirkung auf die Gesundheit beworben, muss sein Nährwert in tabellarischer Form auf der Packung stehen. Der Nährwert umfasst unter anderem Angaben zum Brennwert sowie zum Zucker- und Fettgehalt. Die Health-Claims-Verordnung schreibt zusätzlich folgende Pflichtangaben vor:

  • einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise,
  • Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrsmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen,
  • gegebenenfalls einen Hinweis an Personen, die dieses Lebensmittel nicht verzehren sollten,
  • einen geeigneten Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten.

Kritik an der Regelung

Diskussionswürdig ist, welchen Informationsgehalt eine Aussage wie "Biotin unterstützt die normale Funktion des Nervensystems" hat und welche Rückschlüsse sie auf die Qualität des Lebensmittels erlaubt. Bislang gibt es noch keine Vorgaben, welchen Nährwert solche Lebensmittel aufweisen müssen, die Gesundheitsangaben tragen. Es gibt beispielsweise keine Höchstgrenzen für den Salz-, Fett- oder Zuckergehalt von Lebensmitteln, die mit Gesundheitsangaben werben (Nährwertprofile). Das heißt auch, weniger gesunde Produkte können mit entsprechenden Gesundheitsangaben "aufgepeppt" werden und ein entsprechender Satz könnte auch auf einem Biotin haltigem Bonbon stehen.

Weitere Informationen zu gesundheitsbezogenen Angaben

Für welche Lebensmittel gilt die Health-Claims-Verordnung?

Die Health-Claims-Verordnung gilt für alle Lebensmittel. Ihr Anwendungsbereich umfasst auch unverpackte Lebensmittel und Speisen, die in Kantinen, Altenheimen oder Kranken-häusern abgegeben werden. Ausgenommen vom Geltungsbereich der Verordnung sind Angaben, zu denen Hersteller auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet sind sowie nichtkommerzielle Mitteilungen von Behörden, Forschungsinstituten oder der Presse.

Ist Werbung mit schlank machender Wirkung erlaubt?

Angaben in Bezug auf schlank machende, schlankheitsfördernde oder gewichtsver-ringernde Eigenschaften von Lebensmitteln dürfen den Verbraucher nicht täuschen. Auch sie werden im Rahmen des Zulassungsverfahrens der Health-Claims-Verordnung geprüft. Generell verboten sind Aussagen über die Höhe und die Dauer einer Gewichts-abnahme, zum Beispiel "5 Kilo weniger in 6 Tagen", denn es hängt immer von Einzelfall ab, wie schnell und wie viel Gewicht reduziert werden kann.
Ein Sonderfall sind bestimmte diätetische "Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung". Bei diesen Produkten darf auf gewichtsverringernde Eigen-schaften hingewiesen werden. Hier wird sich auch durch die Health-Claims-Verordnung nichts ändern.

Wer erstellt die Gemeinschaftsliste mit gesundheitsbezogenen Angaben?

Die Gemeinschaftsliste wird von der Europäischen Kommission verabschiedet. Seit 2007 arbeitet die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) daran, die wissenschaftliche Basis für die Liste zugelassener Gesundheitsangaben zu schaffen. Das heißt, sie bewertet die Anträge der Hersteller auf deren wissenschaftliche Fundiertheit. Dieses Votum dient der Kommission dann als Entscheidungsgrundlage. 2010 sollte die Liste zugelassener Angaben eigentlich fertiggestellt sein und nur noch nach und nach um innovative Aussagen ergänzt werden. Aufgrund der großen Anzahl von Anträgen wurde dieser Termin jedoch weit überzogen. Erst Mitte 2012 wurde schließlich eine erste Teilliste mit rund 220 zugelassenen Gesundheitsangaben verabschiedet, die seither auf insgesamt 250 Angaben gewachsen ist. In der Warteschleife befinden sich unter anderem Anträge zu den so genannten "botanicals", also zu Inhaltsstoffen aus Soja, Artischocke oder sonstigen Pflanzen. Auch die meisten Anträge zur gesundheitlichen Wirkung probiotischer Joghurts liegen noch auf Eis - nicht zuletzt, weil viele Hersteller ihre Anträge zurückzogen, als durchsickerte, dass die EFSA bei ihrer Prüfung strenge Maßstäbe anlegt

Autorin: Dr. Christina Rempe, Berlin

Autorin: Dr. Christina Rempe, Berlin; bearbeitet von: Gesa Maschkowski, aid |

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