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Kontrollgeräte für Lenk- und Ruhezeiten

Kraftfahrzeuge für den Güter- und Personenverkehr müssen in aller Regel mit Kontrollgeräten zum Erfassen von Lenk- und Ruhezeiten ausgerüstet sein. Für die Landwirtschaft gibt es Ausnahmen.

Landwirt in Schlepperkabine bedient Geräte
iStock.com / jeffbergen

Welche Fahrzeuge über Kontrollgeräte verfügen müssen, und in welchen Fällen eine Ausnahmeregelung erforderlich ist, regelt die EG Verordnung Nr. 561/2006. Bei Beförderungen mit lof Fahrzeugen im lof Bereich gibt es Befreiungsvorschriften.

Folgendes gilt für den gewerblichen Straßengüterverkehr:

  • Handschriftliche Aufzeichnungen bei gewerblichem Straßengüterverkehr: Fahrzeuge deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt.
  • Kontrollgerät bei gewerblichem Straßengüterverkehr: Fahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t inkl. Anhänger müssen mit einem Kontrollgerät ausgerüstet sein (Art. 3 VO (EWG) Nr. 3821/85).
  • Mitzuführende Aufzeichnungen: Während der Fahrt sind die Fahrerkarte sowie die Schaublätter (Tachoscheiben) und die handschriftlichen Aufzeichnungen (Fahrzeuge von 2,8 bis 3,5 t) der vorausgehenden 28 Tage mitzuführen. Sie sind zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit vorzulegen.

Ausnahmen von der Kontrollgerätepflicht

Eingebauter Tachograf in Schlepperkabine
Eingebauter digitaler Tachograph

Zu den fahrpersonalrechtlichen Vorschriften gibt es Ausnahmen gemäß Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) 3821/85. Freigestellt von den Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten sowie der etwaigen Einbaupflicht eines Kontrollgerätes sind:

  • Selbstfahrende Arbeitsmaschinen im Sinne des § 2 Nr. 17 FZV
  • Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit bis zu 40 km/h (Art. 3 Buchstabe b VO (EG) Nr. 561/2006 bzw. § 57 a Abs. 1 Nr. 1 StVZO); Anmerkung: Dies gilt auch bei gewerblichem Güterverkehr
  • Fahrzeuge mit mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t, die als Verkaufswagen auf örtlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf verwendet werden und für diese Zwecke besonders ausgestattet sind, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt (EG VO Art1, §1, Abs. 2, Nr.4).

Des Weiteren § 18 Ausnahmen vom 22. Januar 2008:

  • Fahrzeuge (der Landwirtschaft), die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschaft- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung, insbesondere auch zur Beförderung lebender Tiere, im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Unternehmensstandort verwendet oder von diesen ohne Fahrer angemietet werden. Anmerkung: Mit "Fahrzeugen" sind Züge (Zugmaschinen über 40 km/h mit Anhänger), Sattelzüge und Lkw gemeint. Bei den Beförderungen geht es um lof Erzeugnisse und Bedarfsgüter für eigene Zwecke. 
  • Lof Zugmaschinen (im Rahmen von Lohnunternehmer-, Maschinenring-, Landmaschinenfirmen-Einsätzen), die für lof Tätigkeiten in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Standort des Unternehmens verwendet werden, das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least. Anmerkung: Mit „Fahrzeugen“ sind nur lof Züge (lof Zugmaschinen über 40 km/h mit Anhänger) gemeint. Bei den Beförderungen geht es um lof Erzeugnisse und Bedarfsgüter im Auftrag für Landwirte.
  • Fahrzeuge mit mehr als 3,5 t und nicht mehr als 7,5 t im 50 km Umkreis, die als Verkaufswagen auf örtlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf verwendet werden und für diese Zwecke besonders ausgestattet sind, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt (EG VO §18).
  • Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 km zum Abholen von Milch bei landwirtschaftlichen Betrieben, zur Rückgabe von Milchbehältern oder zur Lieferung von Milcherzeugnissen für Futterzwecke an diese Betriebe verwendet werden.

Bei Fahrzeugen mit vorhandenem Kontrollgerät (EG Kontrollgerät, digitaler Tachograph) kann dieses im Rahmen der Ausnahmeregelung ausgeschaltet sein. Das heißt, Scheiben müssen nicht eingelegt sein bzw. den digitalen Tachograph auf „out of skope“ einstellen.

Was ist bei einmaliger gewerblicher Beförderung zu beachten?

Bei einmaliger gewerblicher Beförderung unter anderem mit Kfz über 40 km/h oder Überschreitung des Umkreises von 100 km mit Sattelzug oder Kfz mit mehr als 40 km/h bei lof Zwecken ist das geeichte Kontrollgerät zu aktivieren und die vorausgehenden 28 Tage sind nachzuweisen. Bei einem digitalen Tachographen hat der Fahrer die Fahrerkarte zu benutzen.

Autor: Günter Heitmann, DVR |

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