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Landwirtschaftliche Transporte - gewerblich oder nicht?

Wenn es nach dem Gesetzgeber geht, ist so mancher Transport in der Landwirtschaft ein gewerblicher - mit allen negativen Konsequenzen. Wo die Unterschiede liegen, erfahren Sie hier.

Schlepper mit Anhänger auf einer Strasse
Krone

Nehmen wir den Fall, ein Landwirt transportiert seine eigenen land- oder forstwirtschaftlichen (lof) Erzeugnisse und Bedarfsgüter zum Betrieb bzw. zum Feld oder zu den Verwertungsstellen. Dann gilt für alle eigenen oder angemieteten Fahrzeuge des Betriebes, auch mit Lkw und Sattelzug, der § 2 des Güterkraftverkehrsgesetz (Befreiungsvorschrift, GüKG): Es handelt sich also um Beförderungen von lof Erzeugnissen und Bedarfsgütern für eigene Zwecke. Sie unterliegen in diesem Fall nicht den Vorgaben des gewerblichen Güterverkehrs.
Das gleiche gilt für die Mitglieder eines Maschinenrings oder für Lohnunternehmer (allerdings nur mit Zugmaschinen und Anhängern), wenn der Auftrag von einem Landwirt kommt.

Wann wird ein lof Transport gewerblich?

Die Rechtsprechung sagt: Ein lof Erzeugnis wird dann zu einem gewerblichen Gut, wenn es in den Besitz eines Gewerbebetriebes übergegangen ist. Dazu ein Beispiel: Wird im Rahmen der Silagebereitung der Silomais des Landwirts vom Lohnunternehmer im Auftrag des Biogasanlagenbetreibers zur Anlage transportiert, handelt es sich um eine gewerbliche Beförderung. In diesem Fall gilt dann unter anderem Folgendes:

  • Die Kfz Steuer ist für mindestens einen Monat zu entrichten, für Zugmaschine und Anhänger.
  • Die Erlaubnis für den Güterverkehr ist erforderlich und beim zuständigen Landkreis zu beantragen. Dazu ist unter anderem auch ein Sachkundenachweis erforderlich.
  • Die Fahrerlaubnis Klasse T gilt auch bei gewerblichem Güterverkehr von Biomasse.
  • Bei mehr als 40 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit des Zugfahrzeugs ist ein Kontrollgerät gemäß der Fahrpersonal-Verordnung erforderlich.
  • Bei mehr als 45 km/h Höchstgeschwindigkeit greift das Berufskraftfahrer Qualifizierungsgesetz mit den Weiterbildungen jedoch nicht, weil die Fahrerlaubnisklasse T ausreichend ist.

So vermeidet man, dass ein Transport gewerblich wird

Die Lieferverträge sollten so angepasst werden, dass das Gut erst nach Erreichen des Gewerbetriebes in dessen Besitz übergeht. Die Silagebereitung und das Ausbringen der Gärreste müssen im Auftrag und auf Rechnung des Landwirts erfolgen.

Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG), Köln ein Merkblatt "Güterverkehr in der Landwirtschaft" erstellt, das Sie weiter unten als PDF-Datei herunterladen können. Eine Zusammenfassung des Merkblatts gibt die folgende Tabelle:

Beförderung mit Zugmaschine über 7,5 t und Anhänger über 10 t zulässiges Gesamtgewicht, bei mehr als 40 km/h Höchstgeschwindigkeit
Vorschrift
für lof Betrieb
für Gewerbebetrieb

 Gewerbl. Biomassetransport

Zulassung Anhäger
ab 25 km/h
ab 6 km/h 

ab 6 km/h

Kfz Steuerbefreiung
ja
nein, mind. für einen Monat versteuern

nein, mind. für einen Monat versteuern

Überwachung
jährlich HU,
halbjährlich SP
jährlich HU
halbjährlich SP

 jährlich HU
halbjährlich SP

Fahrerlaubnis
Klasse T,
ab 18 Jahre
Klasse CE,
ab 21 Jahre

 Klasse T,
ab 18 Jahre

Befreiung vom
§ 2 GüKG
ja
nein

 nein

Kontrollgerät
für Traktor
nein, wenn lof Zwecke im Umkreis 100 km
ja, Kfz mehr als 40 km/h
 ja, Kfz mehr als 40 km/h
Berufskraftfahrer Qualifizierung/Weiterbildung seit September 2009
nein,
gemäß § 2 GüKG bzw. FE T
ja, Kfz mehr als 45 km/h

 nein, weil FE T

 

Autor: Günter Heitmann, DVR |

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Download

Merkblatt Güterverkehr in der Landwirtschaft

Das Merkblatt „Güterverkehr in der Landwirtschaft“ (Stand März 2012) informiert über die aktuellen Regelungen und stellt die Grenzen zwischen land- oder forstwirtschaftlichen und gewerblichen Transporten dar. Es wurde von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Köln erarbeitet. 

 

Merkbkatt als PDF auf der Internetseite der LWK Niedersachsen herunterladen

Aufkleber in Fahrerkabine
Stefan Dürwald

Info

aid-Aufkleber in der Praxis angekommen Achtung: Bei Fahrten mit Anhänger immer mit der Fußbremse bremsen!

Bei Fahrten mit Anhängern immer nur mit der Fußbremse bremsen. Beim Verzögern mit dem joystick oder auch über das Fahrpedal wird kein Bremssignal an den Anhänger weitergeleitet. Druckluftgebremste Anhänger bremsen dann nicht und auch die Bremsleuchten leuchten nicht. In der Folge kommt es zum Aufschieben auf den Traktor, der außer Kontrolle gerät - es kommt schließlich zum Unfall.

Sicher bremsen - Aufkleber (10er-Pack)

Medienshop-Tipp

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Bei Fahrten mit Anhängern achten Sie darauf, dass nur mit der Fußbremse und nie mit dem Joystick gebremst werden darf. Dieser Aufkleber erinnert Sie daran. Bringen Sie ihn sichtbar in der Schlepperkabine an. mehr...