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Probleme beim Bauen im Außenbereich

Landwirtschaftliche Tierhalter, die den Stall ausbauen wollen, aber nur wenig Futterfläche oder kurze Laufzeiten für Pachtflächen haben, können baurechtlich als gewerblich eingestuft werden.

Schweinestall groß
bluedesign / Fotolia.com

Die jüngste Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 20. September 2013 sorgt bei Landwirten nach wie vor für heftige Diskussionen. Probleme ergeben sich für landwirtschaftliche Tierhalter, die ihre Ställe ausbauen wollen und nicht über ausreichend Futterflächen verfügen oder Pachtflächen mit zu kurzen Pachtlaufzeiten besitzen.

Diese Tierhalter können baurechtlich als gewerblich eingestuft werden, wenn die Tierplatzzahlen der geplanten Anlage einen festgelegten Wert überschreiten (Grenzwerte: 1.500 Mastschweineplätze, 15.000 Hennenplätze, 600 Rinderplätze). Eine baurechtliche Einstufung als Gewerbeunternehmen hat erhebliche Konsequenzen für den Landwirt: Ab den oben genannten Tierplatzzahlen unterliegt sein nun gewerblicher Tierhaltungsbetrieb einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung und darf nicht mehr privilegiert im Außenbereich bauen. Eine Baugenehmigung kann dann nur noch über einen Bebauungsplan oder einen Vorhaben- und Erschließungsplan erteilt werden.

Bedingungen für größere Stallbauvorhaben

Bei größeren Stallbauten sollten Landwirte künftig prüfen, ob sie über ausreichend Fläche verfügen und ob ihre Pachtlaufzeiten für das Vorhaben ausreichen. Das landwirtschaftliche Unternehmen sollte auf Dauer und Erwerb ausgerichtet sein und das Futter überwiegend, also zu mehr als 50 Prozent, auf den zum Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden können. Als dauerhaft wertet der Gesetzgeber ein landwirtschaftliches Unternehmen, wenn dessen Flächen langfristig an den Betrieb gebunden sind (Pachtlaufzeit mindestens 12 bis 18 Jahre).

Welche Bedingungen ein landwirtschaftlicher Betrieb erfüllen muss, um privilegiert bauen zu können, darüber informiert kurz und verständlich das in Kooperation mit dem Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG e. V.) aktualisierte aid-Heft "Rechtsfragen beim landwirtschaftlichen Bauen".

 

Carmen Menn, Bonn |

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Rechtsfragen beim landwirtschaftlichen Bauen

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